US-Justiz verlangt von twitter die Herausgabe der Daten von WikiLeaks-Unterstützern

DER Paukenschlag an diesem Wochenende: Das United States District Court for the Eastern District of Virginia, Alexandria Division hat per Gerichtsbeschluss (Datum 14.12.10) von Twitter verlangt, sämtliche erhobene Daten von WikiLeaks, Rop Gonggrijp, Birgitta Jónsdóttir, Jacob Appelbaum. Julian Assange, Bradley Manning und möglicherweise aller Follower, an das Gericht zu übergeben.

Kurz zu den einzelnen Personen:
Der @wikileaks-Account wird vermutlich hauptsächlich von Julian Assange verwaltet, jedoch haben auch andere Personen den Zugang. Von Assange selbst ist nicht bekannt, dass er einen eigenen Account hat.
Rop Gonggrijp (@rop_g) ist ebenfalls Hacker, der sich in der Szene und der Politik einen guten Ruf genießt. Er ist seit Jahren politisch sehr engagiert, zum Beispiel, wenn es um Wahlcomputer geht. Was er sonst so macht, kann man aus der Wikipedia oder aus seiner sehr empfehlenswerten Keynote zum 27c3 entnehmen, in der er viel über sein turbulentes Jahr 2010 erzählt hat.
Birgitta Jónsdóttir (@birgittaj) ist Abgeordnete im isländischen Parlament und hat auch zeitweise bei WikiLeaks mitgearbeitet.
@ierror, aka Jacob Appelbaum ist ein Hacker, und Cryptographieexperte der beim TOR Project angestellt ist. Ihm werden enge Beziehungen zu WikiLeaks und Assange nachgesagt, zumal er auf der HOPE 2010 Konferenz als Repräsentant von WikiLeaks aufgetreten ist. Schon im Sommer wurde er nach der Landung in den USA durchsucht und befragt.
Bradley Manning ist Private First Class in der US-Armee, von dem ausgegangen wird, dass er einen großen Teil der brisanten WikiLeaks Dokumente vom SIPRNET geleakt hat. Derzeit sitzt er seit 10 Monaten unter fragwürdigen Bedingungen in Militärhaft. Es ist nicht bekannt, ob er einen twitter-Account hat.

Twitter wurde angewiesen folgende Daten dem Gericht auf CD zu übermitteln:

- Klar- und Benutzernamen dieser Personen, und die der “subscriber” (=Follower?) sowie alle verfügbaren Informationen über weitere Identitäten
– Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
– sämtliche Details über die Twitter-Nutzung dieser Personen (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen)
– IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung der genannten Personen angefallen sind

Was nicht ganz klar ist, ob damit auch alle follower gemeint sind. Der Abschnitt B2 ist meiner Meinung nach in dem Bezug nicht wirklich aussagekräftig, aber WikiLeaks meint das damit auch jegliche Daten aller follower gemeint sind.

Im letzen Abschnitt des Gerichtsbeschlusses steht auch drin, dass twitter die Existenz dieses Dokuments nicht veröffentlichen darf. Dagegen hat sich twitter wiederum erfolgreich gerichtlich gewährt, sodass ein zweiter Bescheid (5.1.11) erlassen wurde, der twitter die Möglichkeit gab, die Betroffenen und die Öffentlichkeit zu informieren. Was Twitter dann auch in Form von Emails an die Betroffenen getan hat:

Von Rop Gonggrijps blog: US DOJ wants my twitter account info

Kessel, Jan-07 11:20 am (PST):
Dear Twitter User:

We are writing to inform you that Twitter has received legal process requesting information regarding your Twitter account, @rop_g. A copy of the legal process is attached. The legal process requires Twitter to produce documents related to your account.

Please be advised that Twitter will respond to this request in 10 days from the date of this notice unless we receive notice from you that a motion to quash the legal process has been filed or that this matter has been otherwise resolved.

To respond to this notice, please e-mail us at .

This notice is not legal advice. You may wish to consult legal counsel about this matter. If you need assistance seeking counsel, you may consider contacting the Electronic Frontier Foundation or the ACLU .

Sincerely,

Twitter Legal

Die Reaktionen der Anderen:

To be directly clear – I hear that my account information has been subpoenaed. @ioerror, 2:12 AM Jan 8th via web

usa government wants to know about all my tweets and more since november 1st 2009. do they realize i am a member of parliament in iceland? @birgittaj, 9:10 PM Jan 7th via web

The request for information from twitter is also for my personal information not just tweets. Calling the justice minister of Iceland now. @birgittaj, 10:33 PM Jan 7th via web

US demands Twitter handover private user data on WikiLeaks | Guardian http://is.gd/kkXL6 @wikileaks, 3:08 AM Jan 8th via web

Die ganze Geschichte geht aber noch ein wenig weiter: WikiLeaks schreibt, das das von auszugehen ist, dass Google und Facebook ebenfalls solche Zwangsbeschlüsse erhalten haben, sich aber nicht gegen die Geheimhaltungsklausel gewährt haben und die das vemeintliche Beweismaterial stillschweigend übergeben haben.
Es bleibt also spannend…

Update 22:47:
Einschätzungen zu solchen Beschlüssen/Anfragen vom Lawblog und internet-law. Fazit: Es gibt sowas auch in Deutschland, und zwar in einem sehr großen Maßstab. Sicher ist man nur, wenn man verschlüsselt.

Kommentieren: